GS-Immobilienservice

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AGB von GS-Immoservice (Juli 2007)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1.Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) berücksichtigen die Bestimmungen der Verordnung des
     Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes­ und Ausübungsregeln für Immobilienmakler, BGBI. Nr.
     297/1996  idF  BGBI. Nr. 490/2001 (IMV) sowie das Maklergesetz, BGBI, Nr. 262/1996 idF BGBI. Nr. 98/2001  (MaklerG).
     Diese  Geschäftsbedingungen  bilden  einen  integrierenden  Bestandteil  des  zwischen  dem  Immobilienmakler  (IM) und dem
     Auftraggeber geschlossenen Vertrages und gelten im Sinne der genannten gesetzlichen Grundlagen als vereinbart. Soweit
     die AGB mit Bestimmungen der MV und des MaklerG im Widerspruch stehen, gehen die AGB diesen Bestimmungen vor; die
     übrigen Bestimmungen der MV und des MaklerG, sowie auf Individualvereinbarung beruhende Bestimmungen, bleiben
     unberührt.

(2) Angebote des IM sind freibleibend und unverbindlich; Zwischenverkauf, ­vermietung oder ­verpachtung durch
    den IM sowie den Abgeber vorbehalten.

(3)  Die  Angaben  über  ein  Objekt  erfolgen  mit  der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers;  für die Richtigkeit solcher
     Angaben, die auf Informationen der über ein Objekt Verfügungsberechtigten beruhen oder auch über mögliche Eingabefehler
     von unser Seite  wird keine Gewähr geleistet sowie jegliche Haftung ausgeschlossen.

(4)  Ist dem Auftraggeber ein von dem IM angebotenes Objekt bereits als verkäuflich,vermiet­ oder verpachtbar bekannt,  ist
     dies dem  IM sofort, längstens binnen 48 Stunden ab Anbotstellung mittels eingeschriebenem Brief oder auf  eine andere
     nachvollziehbare Art und Weise, mitzuteilen. Erfolgt dies nicht so, begründet diese Bestimmung bei Zustandekommen eines
     Vertrages über das angebotene Objekt die Provisionspflicht.


§ 2.  Vermittlungshonorar

(1)  Der Anspruch auf Provision entsteht gemäß § 7 MaklerG mit der Rechtswirksamkeit (d.h. die Willensübereinstimmung oder
     ein allfälliger Bedingungseintritt) des vermittelten Geschäfts. Im Falle einer aufschiebenden Bedingung besteht der
     Provisionsanspruch auch dann, wenn der bedingte Vertrag zwar vor Eintrittder Bedingung  aufgelöst wird,dieBedingung
     ohne  vorzeitige Auflösung aber eingetreten wäre. Die  Provisionspflicht  entsteht nach Namhaftmachung des vermittelten
     Geschäftspartners unabhängig davon, ob das vermittelte Geschäft mit oder ohne Intervention des IM und unabhängig
     davon,wann es zustande gekommen ist.

(2)  Der volle Provisionsanspruch entsteht auch:
     (a)  wenn der Vertrag zu anderen, vom Angebot abweichenden Bedingungen abgeschlossen wird,
     (b)  wenn der Vertrag über ein anderes Objekt mit dem von dem IM vermittelten Vertragspartner zustande kommt. Der
          Provisionsanspruch entsteht insbesondere auch dann, wenn es sich bei dem vermittelten Geschäft um ein anderes als
          ein  zweckgleichwertiges Geschäft handelt und die Vermittlung des Geschäfts in den Tätigkeitsbereich des Maklers
          gemäß § 15 Abs 1 Z 2 MaklerG fällt.
     (c)  wenn und soweit ein Vertrag über ein von dem IM vermitteltes Geschäft durch in zeitlichem und wirtschaftlichem
          Zusammenhang stehende Verträge erweitert oder ergänzt wird, vom Ausmaß der Erweiterung oder Ergänzung.

(3)  Jede Bekanntgabe der von dem IM angebotenen Objekte bzw. der von  ihm namhaft gemachten Interessenten durch den
     Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen  Zustimmung des Maklers und lässt den  Provisionsanspruch unberührt.
     Insbesondere bleibt der Provisionsanspruch dem Auftraggeber gegenüber (15  Abs.  1  Z  3  MaklerG) bestehen, wenn das im
     Maklervertrag bezeichnete Geschäft nicht mit dem Auftraggeber, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der
     Auftraggeber dieser die ihm von GS-IMMOBILIENSERVICE bekannt gegebene Möglichkeit zum Abschluss mitgeteilt hat oder das Geschäft nicht
     mit  dem vermittelten Dritten, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der vermittelte  Dritte dieser die
     Geschäftsgelegenheit bekannt gegeben hat.

(4)  Der Provisionsanspruch bleibt auch dann bestehen, wenn das bezeichnete Geschäft wider Treu und Glauben nur deshalb
      nicht zustande kommt, weil der Auftraggeber entgegen dem Verhandlungsverlauf einen für da  Zustandekommen des
     Geschäfts erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterlässt, oder das Geschäft mit dem vermittelten Dritten
     deshalb nicht zustande kommt, weil ein gesetzliches oder ein vertragliches Vorkaufs­, Widerkaufs­ oder Eintrittsrecht ausgeübt
     wird.Aufwendungen des IM aufgrund von zusätzlichen Aufträgen, die ihm vom Auftraggeber erteilt werden, sind gesondert und
     auch dann zu vergüten, wenn das angestrebte Rechtsgeschäft nicht zustande kommt.

(5)  Wird dem IM ein Alleinvermittlungsauftrag erteilt, entsteht der Provisionsanspruch auch dann, wenn der
      Alleinvermittlungsauftrag vom Auftraggeber vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst wird, oder das Geschäft
      während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrages vertragswidrig ohne Vermittlung des IM oderdurch die Vermittlung eines
      anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers zustande kommt.

(6)  Vermittelt der IM einen Vertrag, mit dem Auftraggeber oder dem vermittelten Dritten das zeitlich befristete Recht
      eingeräumt wird, durch einseitige Erklärung das betreffende Geschäft zustande zu bringen (Optionsvertrag), sind bei Abschluss
     des  Optionsvertrages 50 Prozent der für die Vermittlung des Hauptgeschäftes vereinbarten Provision zu bezahlen.  Die
     restlichen 50 Prozent werden sodann mit Ausübung des Optionsrechtes durch den Berechtigten fällig.

(7)  Die Provision versteht sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und ist sofort mit Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.


§ 3.  Höhe des Honorars bei Kauf, Verkauf oder Tausch

(1)  Die Höhe der Vermittlungsvergütung ist zu vereinbaren. Die Bemessungsgrundlage stellt immer der tatsächlich vermittelte
     (erzielte) Kauf­, Miet­ oder Pachtpreis dar.

(2)  Der  IM  ist  berechtigt, Vermittlungsvergütungen  mit beiden Vertragspartnern  eines Rechtsgeschäftes zu vereinbaren.

Höchstprovision gem. § 15 Immobilienmaklerverordnung 96

a.)  Vermittungsprovision: Kauf, Verkauf oder Tausch von Liegenschaften, Wohnungseigentum, Unternehmen aller Art und Superädifikaten

       -Wert bis Euro 36.336, (ATS 500.000,) je 4%
       -Wert von Euro 36.336, bis Euro 48.448, (ATS 666.666,) je Euro 1.453, (ATS 20.000,)
       -Wert ab Euro 48.448, (ATS 666.666,) je 3%
       zuzüglich 20% MwSt

b.)  Vermittlungsprovision: Haupt- oder Untermiete an Wohnungen, Einfamilienhäuser und Geschäftsräumen aller Art (alle Angaben zuzügl. 20% MwSt.)

       -Vertragsdauer: unbestimmte Zeit / oder mehr als 3 Jahre
        3 Bruttomonatsmietzinse von Vermieter und Mieter und allenfalls 5% der besonderen Abgeltung vom Vermieter
       -Vertragsdauer: Befristung 2 - 3 Jahre
        2 Bruttomonatsmietzinse vom Mieter
       -Verlängerung mehr als 3 Jahre / oder unbestimmte Zeit
        1 Bruttomonatsmietzins Ergänzung vom Mieter
       -Vertragsdauer: weniger als 2 Jahre
        3 Bruttomonatsmietzinse und allenfalls 5% der besonderen Abgeltung von Vermieter
        1 Bruttomonatsmietzins Ergänzung vom Mieter
       -Verlängerung auf höchstens 3 Jahre
        1 Bruttomonatsmietzins Ergänzung vom Mieter
       -Verlängerung mehr als 3 Jahre / oder unbestimmte Zeit
        2 Bruttomonatsmietzinse Ergänzung vom Mieter

c.)  Vermittlungsprovision: Untermietverträge über einzelne Wohnräume
       1 Bruttomonatsmietzins von Vermieter und Mieter

d.)  Vermittlungsprovision Haupt- oder Untermiete an Wohnungen, Einfamilienhäuser und Geschäftsräumen aller Art wenn der Immobilienmakler gleichzeitig               Hausverwalter des Gebäudes ist, in dem sich der Mietgegenstand befindet.

       -Vertragsdauer: unbestimmte Zeit / mind. 2 Jahre
       2 Bruttomonatsmietzinse und allenfalls 5% der besonderen Abgeltungen vom Vormieter
       2 Bruttomonatsmietzinse vom Mieter
       -Vertragsdauer weniger als 2 Jahre
       2 Buttomonatsmietzinse und allenfalls 5% der besonderen Abgeltung vom Vermieter
       1 Bruttomonatsmietzins vom Mieter

e.)  Eine Provision für besondere Abgeltungen in der Höhe von bis zu 5% kann zusätzlich mit dem Vormieter vereinbart werden.

     Gemäß § 24 Maklerverordung ist für die Berechnung der Provisionsgrundlage die Umsatzsteuer nicht in den Bruttomonatsmietzins einzurechnen.
     Die Heizkosten sind ebensowenig miteinzurechnen, wenn es sich um die Vermietung von Mietverhältnissen an einer Wohnung handelt, bei der
     nach mietrechtlichen Vorschriften die Höhe des Mietzinses nicht frei vereinbart werden darf.


§ 5.Rücktritt vom Vermittlungsauftrag


(1)  Wegen der Vermittlungsaktivitäten des IM verzichtet der Auftraggeber bei einem Verkaufsauftrag
     (Alleinvermittlungsauftrag) innerhalb der vereinbarten Frist, selbst oder durch Dritte einen Verkaufs­ / Vermietabschluss
     herbeizuführen. Verkauft, vermietet, verpachtet der Auftraggeber entgegen dem Verzicht an einen anderen als von dem IM
     innerhalb der vereinbarten Frist namhaft gemachten Interessenten, so ist eine Entschädigung in der Höhe des vereinbarten
     Erfolgshonorars zu bezahlen. Wird der Vermittlungsauftrag ohne wichtigen  Grund durch den Auftraggeber vorzeitig
     aufgelöst, so gebührt dem IM ein Kostenersatz in der Höhe des vereinbarten Erfolgshonorars.


(2)  Die  Dauer  der  Vereinbarung  bei  einem  Verkaufsauftrag  (Alleinvermittlungsauftrag)  ergibt  sich  aus  dem  mit  dem
     Auftraggeber geschlossenen Vermittlungsvertrag. Der Auftraggeber hat einen Widerruf des Vermittlungsauftrages bzw. die
     selbständige  Verwertung  der  Liegenschaft  (z.B.  Verkauf,  Vermietung  etc.)  dem  IM  schriftlich  mitzuteilen.
     Verkaufsvormerkungen  (Allgemeine  Vermittlungsaufträge)  werden  auf  unbestimmte  Zeit  gegen  jederzeitigen  Widerruf
     abgeschlossen.
(3)  Die Vermittlungsvergütung ist trotz eines Widerrufes fällig und zu entrichten, wenn mit einem von dem IM namhaft
     gemachten Interessenten ein Rechtsgeschäft zustande kommt.


(4)  Der Auftraggeber ist zur Bezahlung der Provision verpflichtet, wenn das Geschäft wider Treu und Glauben nur deshalb nicht
     zustande kommt, weil der Auftraggeber entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des
     Geschäftes erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterlässt.

    GS-IMMOBILIENSERVICE behält sich das Recht vor, zum Zwecke der Anbahnung des zu vermittelnden Rechtsgeschäftes die Dienste einer
    anderen Maklerfirma in Anspruch zu nehmen, wenn dies zur Erhöhung der Vermittlungschancen zweckdienlich erscheint.
    Daraus entstehen weder dem Auftraggeber noch dem diesem zugeführten Interessenten irgendwelche Mehrkosten.

§ 6.Gegenseitige Informationspflicht

    Der Auftraggeber und der IM sind verpflichtet, einander die erforderlichen Informationen und Nachrichten zu geben.

§ 7. Vertragsrücktritt

(1)  Ein Auftraggeber (Kunde), der Verbraucher (1 KSchG) ist und seine Vertragserklärung
     (a)  am  Tag  der  erstmaligen  Besichtigung  des  Vertragsobjektes  abgegeben  hat, seine Erklärung auf den Erwerb eines
          Bestandsrechts, eines sonstigen Gebrauchs­ oder Nutzungsrechts oder des Eigentums gerichtet ist, und zwar an einer
          Wohnung, einem Einfamilienhaus oder einer Liegenschaft, die zum Bau eines Einfamilienhauses geeignet ist, und dies
     (b)  zur  Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses des Verbrauchers oder eines nahen Angehörigen  dienen  soll: oder
          seine Vertragserklärung
     (c)  weder in den Geschäftsräumen des IM abgegeben,
     (d)  noch  die  Geschäftsvereinbarung zur  Schließung  des Vertrages  mit  dem  IM selbst angebahnt hat, kann bis zum
          Zustandekommen des Vertrages oder  danach binnen einer Woche schriftlich seinen Rücktritt erklären. Die Frist
          beginnt erst zu laufen, wenn dem Verbraucher eine "Urkunde" ausgefolgt wurde, die Namen und Anschrift des
          Unternehmers, die  zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben und eine Belehrung über das
          Rücktrittsrecht enthält.  Das Rücktrittsrecht erlischt bei fehlender oder fehlerhafter  Belehrung  erst  einen  Monat  nach
          beiderseitiger vollständiger Vertragserfüllung.  Eine an den IM gerichtete Rücktrittserklärung bezüglich eines
          Immobiliengeschäftes gilt auch für einen im Zuge der Vertragserklärung geschlossenen Maklervertrag.

(2)  Weiters kann der Verbraucher vom Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine
      Einwilligung maßgebliche Umstände, die dem IM  im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat,
      nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Es gelten dieselben Fristen wie unter (a).



§ 8.Zusatzvereinbarungen

(1)  Soweit  die Geschäftsbedingungen eine ausdrücklich Regelung im Einzelfall nicht vorsieht, gelten die Bestimmungen des
     Maklergesetzes und der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes­ und
     Ausübungsregeln für Immobilienmakler.
(2)  Sonstige Zusatzvereinbarungen bedürfen der Schriftform.
      Erfüllungsort  ist Aich-Assach. Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird als ausschließlicher  Gerichtsstand  
      Schladming vereinbart. Die Bestimmungen des § 14 KSchG bleiben im Übrigen unberührt.

§ 9. Datenschutz

(1)  Der  Auftraggeber  stimmt  zu, dass die mit den Geschäftsbeziehungen des IM zusammenhängenden Daten des
     Auftraggebers (insbesondere Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefon­ und Telefaxnummern, E­Mail  ­ Adressen,
     Rechnungsanschrift, angefragte Objekte oder Dienstleistungen aufgrund der Vermittlung erfolgte Geschäftsabschlüsse mit
     Dritten,  Zahlungs­  und  Mahndaten  etc.)  automationsunterstützt  gespeichert  und  weiterverarbeitet  werden.  Der
     Auftraggeber ermächtigt und berechtigt den IM ausdrücklich, Auskünfte über den Auftraggeber, insbesondere über dessen
     Vermögensverhältnisse, bei Dritten (insbesondere bei Bankinstituten oder Gläubigerschutzverbänden) einzuholen und
     diese  Daten  automationsunterstützt zu verarbeiten. Der Auftraggeber wird über Aufforderung jederzeit allfällige
     Entbindungen vom Bankgeheimnis oder von Verschwiegenheitsverpflichtungen bei Dritten vornehmen.

     Der Auftraggeber ermächtigt den IM ausdrücklich, den Auftraggeber betreffende Adress­, Telefon­ Telefax­ und  sonstige
     firmenrechtliche  Daten  (Sitz,  Firmenbuchnummer  etc.)  sowie Statistiken über Objektanfragen bzw. Geschäftsabschlüsse
     mit  Dritten  an Dritte,  insbesondere  an  andere  Makler,  Interessenten,  Geschäftskontakte  oder Auftraggeber des IM zum
     Zwecke der Objektsuche oder ­verwertung im Interesse des Auftraggebers weiterzugeben.
     Der Auftraggeber kann diese Einwilligung jederzeit durch schriftliche Mitteilung an GS-IMMOBILIENSERVICE  widerrufen.

(2) Der  Auftraggeber stimmt zu, dass die mit der Geschäftsbeziehung des IM zusammenhängenden Daten hinsichtlich der
     vertragsgegenständlichen Objekte in Medien wie z.B. Internet, Homepage, Printmedien beispielhaft und detailliert für
     Werbezwecke bzw. als Referenzobjekte verwendet werden dürfen.

(3)  Der Immobilienmakler ist zur Kontaktaufnahme - auch zu Informations­ und Werbezwecken - per Fax, E­Mail, Telefon und
      SMS gemäß § 107 Telekommunikationsgesetz 2003 berechtigt.
(4)  Änderungen  und  Ergänzungen  dieses  Vertrages  bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen von diesem
      Formerfordernis.

(5)  Erfüllungsort ist Aich-Assach. Für allfällige Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag wird als ausschließlicher
     Gerichtsstand Schladming vereinbart. Die Bestimmungen des § 14 KSchG bleiben im Übrigen unberührt.

(6)  Der IM ist verpflichtet, vertraulichen Informationen, die  ihm aufgrund der Geschäftsbeziehung zum Kunden bekannt
     werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten.  Der IM ist verpflichtet, diese Pflicht auch
     seinen Mitarbeitern zu überbinden.  Jede Weitergabe von Daten unterliegt den  Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
     Der Kunde stimmt der Übermittlung von Daten an GS-IMMOBILIENSERVICE zu.

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